Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Freude herrscht bei den Arbeitnehmerverbänden und beim Gewerkschaftsbund. Die Gewerkschaften haben die Abstimmung über die BVG-Reform deutlich gewonnen.

Parlament und Bundesverwaltung werden mit parlamentarischen Initiativen und Vorstössen überflutet. Sie müssen mitunter Anfragen und Interpellationen beantworten, die mit geringstem Aufwand und bescheidenem Basiswissen in Sachen Internet selber in Erfahrung zu bringen wären. Chronisch empörte Vorstosskönige reichen Motionen und andere Vorstösse ein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Dies letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden.

Die Abstimmung zur 13. AHV-Revision war aus bürgerlicher Sicht ein Fiasko. Den Lead hatte der Arbeitgeberverband. Er ist in Sachen Kampagnen nicht so erprobt wie die Gewerkschaften oder der Gewerbeverband. Zudem fehlen ihm auch die personellen Ressourcen.