Politik

Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Die wichtigsten parlamentarischen Vorstösse, zusammengefasst von Michael Lauener, ASIP

Vorsorgedaten per Mausklick - der Bundesrat soll es richten

Es hätte der Tag der 2. Säule werden sollen. Sechs Motionen zur beruflichen Vorsorge waren an jenem 6. März im Ständerat traktandiert. Eine Debatte fand aber nicht statt.

Die Debatte um Brokerprovisionen ist neu entfacht

Wie weiter nach der gescheiterten BVG-Revision? Mehrere Vorstösse, die kurz vor oder kurz nach der Abstimmung vom 22. September 2024 eingereicht wurden und in der Wintersession im Ständerat traktandiert waren, konnten aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Sie wurden auf die Frühjahrssession verschoben.

Eine vertane Chance

Die Möglichkeit, nachträgliche Einzahlungen in die Säule 3a vorzunehmen, geht auf die Motion 19.3702 "Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen" zurück, die von Ständerat Erich Ettlin (Die Mitte) im Juni 2019 eingereicht wurde. Der Bundesrat setzte dieses Anliegen um, und die entsprechenden Änderungen traten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Auch die 2. Säule kennt einen automatischen Teuerungsausgleich

Erziehungs- und Betreuungsgutschriften passen nicht ins BVG

Am 18. September 2024 verlangte die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt mit der Motion 24.3917 die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsvorschriften in der 2. Säule. Einen Tag später folgte ihr SP-Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier mit der Motion 24.3920. Sie will die Care-Arbeit mit Ergänzungs- und Betreuungsgutschriften analog der AHV aufwerten.